Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Jobportal des InnoQuarter Itzehoe
A. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Jobportals des InnoQuarter Itzehoe durch Unternehmen, die ihren Sitz im InnoQuarter Itzehoe haben, und für die Nutzung durch natürliche Personen.
Vertragspartner und Betreiber der Plattform ist die Gesellschaft für Gesellschaft für Technologieförderung Itzehoe mbH, Fraunhoferstraße 3, 25524 Itzehoe.
B. Nutzung der Plattform durch Unternehmen mit Sitz im InnoQuarter Itzehoe
1. Registrierung und Zugangsdaten
Alle im InnoQuarter Itzehoe ansässigen Unternehmen erhalten automatisch einen individuellen Zugang zur Plattform. Die Zugangsdaten bestehen zunächst aus einem vom Betreiber bereitgestellten Benutzerkonto, das durch ein eigens gewähltes Passwort personalisiert werden kann. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Unternehmen ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Benutzerkonto erfolgen.
2. Erstmaliges Aufrufen der Plattform
Beim erstmaligen Aufrufen der Plattform wird das Unternehmen aufgefordert, ein eigenes Passwort zu wählen und diesen AGB zuzustimmen. Nach Zustimmung zu diesen AGB kann das Unternehmen die Plattform nutzen.
3. Einstellen von Stellenanzeigen auf der Plattform; Verantwortung für Inhalte; Bewerbungsmanagement
Das Unternehmen kann über die Plattform eine beliebige Anzahl von Stellenanzeigen veröffentlichen.
Das Unternehmen ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und alle Inhalte, insbesondere Stellenanzeigen und Unternehmensinformationen, das es über die Plattform veröffentlicht, allein verantwortlich. Es verpflichtet sich, nur rechtlich zulässige, wahrheitsgemäße und nicht irreführende Inhalte einzustellen. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Inhalte.
Das Unternehmen nimmt Bewerbungen selbst entgegen und bietet hierfür in der jeweiligen Stellenanzeige entsprechende Kontaktmöglichkeiten (bspw. Angabe einer E-Mail-Adresse, einer Bewerbungs-Homepage). Über die Plattform selbst können keine Bewerbungen abgegeben werden.
4. Pflichten der Unternehmen
Das Unternehmen verpflichtet sich insbesondere:
• keine diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden oder rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen,
• keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter zu verletzen,
• geltende arbeitsrechtliche, antidiskriminierungsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorschriften einzuhalten.
5. Freistellung
Das Unternehmen stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Unternehmen eingestellten Inhalte entstehen, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung.
6. Nutzungsrechte
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt das Unternehmen dem Betreiber das nicht-exklusive Recht ein, die Inhalte für die Darstellung auf der Plattform technisch zu verarbeiten, darzustellen und öffentlich zugänglich zu machen.
7. Sperrung und Löschung von Inhalten
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
8. Beendigung der Nutzung; Einstellung des Portals
Der Zugang kann durch das Unternehmen jederzeit beendet werden. Nach Beendigung werden die Inhalte des Unternehmens entfernt. Der Betreiber kann den Zugang jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, dass Portal jederzeit einzustellen. Entschließt sich der Betreiber zur Einstellung des Portals, so informiert es unverzüglich das Unternehmen hierüber. Diese Information hat spätestens vier Wochen vor dem geplanten Einstellungsdatum zu erfolgen.
C. Nutzung der Plattform durch natürliche Personen
Natürliche Personen können über die Webseite der Betreiberin auf die über die Plattform eingestellten Stellenanzeigen von Unternehmen, die ihren Sitz im InnoQuarter Itzehohe haben, zugreifen. Die über die Plattform eingestellten Stellenanzeigen werden hierzu über eine Schnittstelle an die Webseite der Betreiberin ausgegeben. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und den Inhalt der Stellenanzeigen ist ausschließlich das Unternehmen verantwortlich, das die Stellenanzeige auf der Plattform veröffentlicht hat.
Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen sind ausschließlich an die Unternehmen zu richten und über die in der jeweiligen Stellenanzeige genannten Wege zu übermitteln. Der Betreiber nimmt keine Bewerbungen entgegen und leitet keine Bewerbungen weiter.
D. Übergreifende Bestimmungen
1. Verarbeitung personenbezogener Daten
Durch das Aufrufen des Portals sowie das Einstellen von Stellenanzeigen im Portal werden personenbezogene Daten verarbeitet. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte die Datenschutzinformation des Betreibers, die Sie unter der Adresse https://innoquarter-itzehoe.de/jobs-datenschutzerklaerung abrufen können.
2. Haftungsbeschränkung
Der Betreiber ist für auf dem Portal eingestellte Stellenanzeigen nicht verantwortlich. Der Betreiber überprüft eingestellte Stellenanzeigen nicht. Sollte eine Stellenanzeige rechtswidrig sein oder rechtswidrigen Inhalt enthalten, informieren Sie bitte den Betreiber per E-Mail an info@izet.de Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Betreiber für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung das Unternehmen/die natürliche Person regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Im letztgenannten Fall haftet der Betreiber jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
3. Änderungsvorbehalt
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ganz oder teilweise zu ändern. Im Falle einer AGB-Änderung informiert der Betreiber das Unternehmen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der geänderten AGB per E-Mail, weist das Unternehmen auf die geänderten AGB-Klauseln hin und informiert das Unternehmen darüber, dass es binnen einer Frist von sechs Wochen ab Unterrichtung über die geplante AGB-Änderung der Geltung der geänderten AGB widersprechen kann. Widerspricht das Unternehmen der AGB-Änderung nicht, so gilt sie als genehmigt. Widerspricht das Unternehmen der AGB-Änderung, so finden auf den Vertrag weiterhin die alten AGB Anwendung. Der Betreiber ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe von Ziffer B.8. zu beenden. Der Betreiber ersetzt auf dem Portal die alten AGB durch die neuen AGB. Diese gelten für natürliche Personen mit dem Aufrufen des Portals.
4. Rechtswahl; Gerichtsstand; Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung
Im Verhältnis zu Unternehmen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Verhältnis zu natürlichen Personen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wenn
a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
Im Verhältnis zu Unternehmen ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@izet.de
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
5. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.